Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze im Rahmen einer Divergenzrüge - Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Verwertungsverbotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 66.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität von Verwaltungsvorschriften

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97

  Außerdem setzt die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach den Ausführungen des Berufungsgerichts in Anwendung der genannten irrevisiblen (vgl. Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 -)Anordnung voraus, daß hinsichtlich des Ausländers kein Ausweisungsgrund vorliegt und er nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist.
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 26.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97

  Der Kläger rügt eine Abweichung von den Urteilen des beschließenden Senats vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - (DVBl 1997, 189) und - BVerwG 1 C 26.94 -.
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97

  Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes setzt bundesrechtlich nicht voraus, daß der Ausländer auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden darf (vgl. Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - DVBl 1997, 186).
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97

  Der Kläger rügt eine Abweichung von den Urteilen des beschließenden Senats vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - (DVBl 1997, 189) und - BVerwG 1 C 26.94 -.

• BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

  Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …

  Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Ausländer wegen des festgestellten Ausweisungsgrundes im Einzelfall auch (konkret) rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 B 122.97 - ; Urteile vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 …und vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 , vgl. auch Renner AuslR, 7. Aufl. 1999, § 7 AuslG Rn. 13 ff. ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

  Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …

  Dies bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Ausweisung im Einzelfall auch fehlerfrei verfügt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12; Beschluss vom 24.7.1997 - 1 B 122/97 -, juris;… Renner, AuslR, Rdnr. 15 zu § 7 AuslG m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04

  Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung

  Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94-, DVBl 1997, 186, und Beschluss vom 24.06.1997 1 B 122.97 - juris) das Vorliegen eines Regelversagungsgrundes nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht voraussetzt, dass der betreffende Ausländer ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01

  Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides

  Der Erlass verwendet insoweit eine etwa auch in § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG verwandte Terminologie, wonach auch bereits das Vorliegen von Ausweisungsgründen - unabhängig davon, ob es zu einer Ausweisung kommt - die Erteilung einer Ermessens-Aufenthaltsgenehmigung im Regelfall sperrt (vgl. BVerwG, Beschluss v. 24.06.1997 - 1 B 122/97 - ).
• BVerwG, 30.03.1998 - 1 B 38.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsentscheidung durch Beschluß ein Jahr nach …

  Diese gehört nicht zu dem revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO (Beschlüsse vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 - Buchholz 402.240 § 32 AuslG 1990 Nr. 3 und vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 B 122.97 -).
• VG München, 23.05.2008 - M 24 S 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …

  Ausreichend ist insoweit das bloße Vorliegen eines Ausweisungstatbestands; ob die übrigen Voraussetzungen für eine Ausweisung vorliegen und eine solche rechtmäßiger Weise verfügt werden kann oder verfügt worden ist, ist unerheblich (ganz h.M., vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.6.1997, 1 B 122/97;… Hailbronner, a.a.O., RdNr. 20 zu § 5 AufenthG).